Am 2. Dezember 2025 erzielte das Parlament eine Einigung zum Gesetz über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen (FDI).
Dem beschlossenen schlanken Ansatz folgend sollen künftig ausschliesslich Investitionen von ausländischen staatlich kontrollierten Investoren überprüft werden.
Das «Lex China» in Kürze
Während der parlamentarischen Beratungen, die sich über mehrere Jahre erstreckten, war lange unklar, ob überhaupt ein Investitionsprüfungsregime eingeführt werden sollte.
Der Nationalrat sprach sich zunächst für einen deutlich breiteren Rahmen aus, der auch private Investoren erfasst hätte. Demgegenüber zeigte sich der Ständerat kritischer und plädierte für einen schlankeren Ansatz, der sich ausschliesslich auf ausländische staatlich kontrollierte Investoren beschränkt.
Am 2. Dezember 2025 folgte der Nationalrat dem Ständerat. Damit wird die FDI-Prüfung auf Investitionen staatlich kontrollierter ausländischer Investoren begrenzt. Zudem sollen nur Investitionen in kritischen Sektoren der Schweizer Wirtschaft überprüft werden, darunter insbesondere:
Energieversorgung
Wasserversorgung
Rüstungsindustrie
Gesundheitsinfrastruktur
Verkehrsinfrastruktur
Unsere Einschätzung
Aus unserer Sicht hat das Parlament ein ausgewogenes Regime geschaffen. Mit dem vereinbarten engen Ansatz dürften nur wenige Transaktionen unter das neue Prüfverfahren fallen. Dadurch bleibt die regulatorische Belastung vergleichsweise gering und die Schweiz weiterhin offen für grenzüberschreitende Investitionen und unternehmerische Tätigkeit – ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.
Gleichzeitig ist die Schweiz künftig nicht mehr der „Sonderfall“ ohne jegliches Prüfregime und schliesst damit eine potenzielle regulatorische Lücke.
Für staatlich kontrollierte Investoren in strategischen Bereichen wird die neue Regelung jedoch mit erhöhter Aufmerksamkeit verbunden sein. Ob sich das Regime langfristig bewährt oder ob ein breiterer Anwendungsbereich erforderlich wird, bleibt abzuwarten.
Die Medienmitteilung des Parlaments finden Sie hier.
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