Bundesverwaltungsgericht – Unzulässiger Erlass der Betriebsverordnung und -bewilligung für das Reservekraftwerk in Birr
Mit Urteil vom 19. Februar 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) fest, dass der Bundesrat keine Betriebsverordnung für das Reservekraftwerk in Birr hätte erlassen dürfen. Im Urteil ruft das BVGer Prinzipien des öffentlichen Rechts in Erinnerung. Dabei stellt es hohe Anforderungen