Mit Urteil vom 19. Februar 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) fest, dass der Bundesrat keine Betriebsverordnung für das Reservekraftwerk in Birr hätte erlassen dürfen. Im Urteil ruft das BVGer Prinzipien des öffentlichen Rechts in Erinnerung. Dabei stellt es hohe Anforderungen
In seinem Urteil 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024 hat das Bundesgericht (BGer) grundlegende Fragen in Bezug auf interne Untersuchungen bei Verdacht auf Fehlverhalten durch Arbeitnehmende am Arbeitsplatz geklärt. Das Urteil hat über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung. Insbesondere auch im
Hier finden Sie einen aktuellen und umfassenden Überblick über die regulatorischen Grundlagen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz und weltweit. Mario Strebel und Fabian Koch sind die Autoren des Kapitels zur Schweiz in der jüngsten Ausgabe von The
Mit Medienmitteilung vom 8. November 2023 gab die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) die Eröffnung einer Untersuchung gegen drei Stahlhandelsunternehmen samt Hausdurchsuchungen bekannt. Gemäss WEKO liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Unternehmen Arthur Weber AG, Debrunner Acifer Bewehrungen AG und die Spaeter
Mit Beschluss vom 25. September 2023 untersagte die Europäische Kommission (EU-Kommission) die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB (eTraveli) durch Booking Holding (Booking) für EUR 1.63 Mrd. Die Entscheidung folgt einer eingehenden Untersuchung basierend auf der Europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO),
In seinem Urteil vom 29. Juni 2023 in der Rechtssache Super Bock Bebidas SA (Rs C-211/22) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die vertikale Vereinbarung von Mindestpreisen nicht per se eine unzulässige «bezweckte Wettbewerbsbeschränkung» im Sinne von Art. 101
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