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Europäische Kommission – Aufruf zur Einreichung von Beiträgen, wie die Wettbewerbspolitik den Europäischen Green Deal unterstützen könnte

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aufruf zur Einreichung von Beiträgen, um zu untersuchen, wie die EU-Wettbewerbspolitik den Europäischen Green Deal am besten unterstützen könnte. Mit diesem Aufruf folgt sie vergleichbaren Initiativen in mehreren EU-Mitgliedstaaten.

Der Europäische Green Deal ist ein umfassender Aktionsplan, der darauf abzielt, die Europäische Union (EU) bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln. Mit ihrem Aufruf zur Einreichung von Beiträgen möchte die Europäische Kommission Ideen und Vorschläge von allen sammeln, die ein Interesse an diesem Thema haben, einschliesslich Wettbewerbsexperten, Wissenschaft, Industrie, Umweltgruppen und Konsumentenorganisationen. Auf einer Konferenz Anfang nächsten Jahres sollen diese unterschiedlichen Perspektiven diskutiert und zusammengeführt werden.

Die Europäische Kommission bittet um Beiträge im Hinblick auf drei Instrumente des Wettbewerbsrechts: staatliche Beihilfen, Kartellrecht und Fusionskontrolle. Zu diesem Zweck formulierte sie eine Reihe von Fragen in Bezug auf jedes dieser Instrumente. Diese diskutieren, wie die Regeln des Wettbewerbsrechts ausgelegt und/oder geändert werden sollten, um einen positiven Beitrag zu einer grüneren, nachhaltigeren Wirtschaft zu leisten. Einsendeschluss für die Beiträge ist der 20. November 2020.

Der Aufruf zur Einreichung von Beiträgen ist im weiteren Kontext der ehrgeizigen Pläne der Europäischen Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts und seiner Anpassung an die Herausforderungen unserer Zeit zu sehen. Zu den Reformplänen gehören unter anderem auch das sog. New Competition Tool und das Gesetzespaket für digitale Dienste.

Darüber hinaus ist es eine Reaktion auf verschiedene vergleichbare Initiativen auf nationaler Ebene wie das Arbeitspapier der Autorité de la Concurrence und anderer französischer Regulierungsbehörden, den Entwurf von Nachhaltigkeitsleitlinien zur Bewertung der Vereinbarkeit von Nachhaltigkeitsinitiativen mit dem Wettbewerbsrecht der niederländischen Authority for Consumers and Markets, das Diskussionspapier der griechischen Wettbewerbskommission zu Nachhaltigkeitsfragen und Wettbewerbsrecht oder das Sitzungs- und Arbeitspapier des deutschen Bundeskartellamtes zu offenen Märkten und nachhaltigem Handeln. Bis heute wurde von den Schweizer Wettbewerbsbehörden, der Schweizer Wettbewerbskommission und ihrem Sekretariat, noch keine vergleichbare Initiative gestartet.

Wir von CORE Attorneys sind überzeugt, dass der weltweite Handlungsbedarf für eine grünere und nachhaltigere Wirtschaft weder vor dem Wettbewerbsrecht noch den Grenzen zur Schweiz Halt macht. Deshalb sollte die Debatte darüber, wie das Wettbewerbsrecht zu einer grüneren Wirtschaft beitragen kann, auch in der Schweiz aufgegriffen werden. In einer kurzen Artikelserie werden CORE Attorneys deshalb in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema vertiefen und hierzu einige Denkanstösse zu geben versuchen. Im nächsten Artikel zeigen wir, wie sich das schweizerische Wettbewerbsrecht im Laufe der Zeit zum heutigen Rechtsrahmen entwickelt hat und was dies für die Nachhaltigkeit und das Wettbewerbsrecht bedeutet. Affaire à suivre!

CORE Attorneys ist eine Boutique-Anwaltskanzlei in der Schweiz, deren Schwerpunkt in den Bereichen Wettbewerbs- und Kartellrecht, Regulierung und Vertriebsrecht liegt. Besuchen Sie unsere News & Insights und folgen Sie uns auf LinkedIn für regelmässige Updates zu allen unseren Schwerpunktgebieten.