Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 13. September 2022 eine Untersuchung gegen das schweizerische Pharmaunternehmen Novartis eröffnet und in dessen Hauptsitz in Basel eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Gemäss Pressemitteilung wird Novartis verdächtigt, ein Patent missbräuchlich vor Gericht geltend gemacht und damit eine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben (Sperrpatent). Konkret soll das Pharmaunternehmen versucht haben, das eigene Präparat zur Behandlung von Hautkrankheiten gegen Konkurrenzprodukte zu schützen, indem es auf Basis eines seiner eigenen Patente Gerichtsverfahren gegen die Produkte von Wettberbern angestrengt habe. Dies könnte laut WEKO einen unzulässigen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach dem Kartellgesetz darstellen.
Die Untersuchung der WEKO soll nun klären, ob Novartis tatsächlich in missbräuchlicher Weise Sperrpatente eingesetzt hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Rahmen der Untersuchung kooperiert die WEKO mit der Europäischen Kommission auf der Grundlage des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts von 2014. In der EU wurde die unrechtmässige Verwendung von Patenten bzw. Patentverfahren im Gegensatz zur Schweiz, in der das vorliegende Verfahren soweit ersichtlich das erste dieser Art darstellt, bereits in verschiedenen Verfahren behandelt, so insbesondere etwa in der viel beachteten Entscheidung in Sachen AstraZeneca/Kommission (Urteil des EuG vom 1. Juli 2010, in der Rechtssache T‑321/05, Slg. 2010 II‑2805, Rz. 361 ff., AstraZeneca/Kommission) oder in Sachen Boehringer (Verfahrenseinstellung durch die EU Kommission in Sachen COMP/39246 – AT.39246 Boehringer nach Streitbeilegung durch Parteieinigung).
Die Pressemitteilung der WEKO zur Einleitung der Untersuchung finden Sie hier.
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