Das Schweizer Parlament hat im März 2021 den Gegenvorschlag zur sog. Fair-Preis-Initiative angenommen. Dieser wird Anfang 2022 in Kraft treten. Nebst dem Verbot des privaten Geoblockings erweitert er das Schweizer Kartellgesetz um das Konzept der relativen Marktmacht und damit um
Der Bundesrat präsentierte am 25. August 2021 die Eckwerte für eine Schweizer Investitionskontrolle. Geplant ist die Einführung einer Melde- und Genehmigungspflicht. Diese soll der Verhinderung von Gefährdungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch ausländische Investoren sowie wesentlichen Wettbewerbsverzerrungen durch ausländische
Mit Urteil vom 29. April 2021 schützte das Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die rechtliche Qualifikation von Threema gemäss BÜPF. Damit ist höchstrichterlich entschieden, dass Threema als «Over-The-Top»-Dienstanbieterin nicht automatisch verpflichtet ist, die Randdaten ihrer Telefonie- und Messaging-Dienste in
Am 9. Juli 2021 publizierte die Europäische Kommission die Entwürfe der revidierten Vertikal-GVO und Vertikal-Leitlinien. Interessierte Kreise haben bis zum 17. September 2021 Zeit, zu diesen Entwürfen Stellung zu nehmen. Die überarbeiteten Vorschriften sollen am 1. Juni 2022 in Kraft
Hier finden Sie einen aktuellen und umfassenden Überblick über die regulatorischen Grundlagen im Bereich Telekommunikation und Medien in der Schweiz und weltweit. Mario Strebel und Fabian Koch sind die Autoren des Kapitels zur Schweiz in der jüngsten Ausgabe von LEXOLOGY
Mit Urteil vom 4. Februar 2021 qualifizierte das Bundesgericht die unverbindlichen Preisempfehlungen von Pfizer für den Vertrieb des Medikaments Viagra – entgegen dem Bundesverwaltungsgericht – als eine kartellrechtswidrige, direkt sanktionierbare vertikale Preisbindung in Form eines abgestimmten Verhaltens. Das bereits vielbeachtete
CORE Attorneys ist eine Schweizer Boutique-Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Wettbewerbs- und Kartellrecht, Regulierung und Vertriebsrecht.
