News & Insights

EU Kommission Verabschiedung der überarbeiteten Regeln für die horizontale Zusammenarbeit

Europäische Kommission – Verabschiedung der überarbeiteten horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und horizontalen Leitlinien

Am 1. Juni 2023 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (F&E) und Spezialisierungsvereinbarungen sowie die überarbeiteten Horizontalleitlinien angenommen. Diese Regeln sollen Unternehmen Rechtssicherheit bieten, wenn sie mit Wettbewerbern zusammenarbeiten. Gemäss etablierter Ökonomik schränken horizontale Kooperationen

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Bundesrat - Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes

Bundesrat veröffentlicht Botschaft zur Teilrevision des Schweizer KG

Am 24. Mai 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG). Kernelement ist der Wechsel vom qualifizierten Marktbeherrschungstest zum auch in der Europäischen Union geltenden Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test) in der Fusionskontrolle. Ausserdem sollen das

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