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Bundesverwaltungsgericht – Unzulässiger Erlass der Betriebsverordnung und -bewilligung für das Reservekraftwerk in Birr

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Mit Urteil vom 19. Februar 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) fest, dass der Bundesrat keine Betriebsverordnung für

Europäische Kommission – Verabschiedung der überarbeiteten horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen und horizontalen Leitlinien

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EU Kommission Verabschiedung der überarbeiteten Regeln für die horizontale Zusammenarbeit

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Am 1. Juni 2023 hat die Europäische Kommission die überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (F&E) und Spezialisierungsvereinbarungen sowie die überarbeiteten

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